Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren Herkunftsstaat stammenden Asylbewerbers, im gerichtlichen Verfahren die Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu entkräften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen - Sicheres Herkunftsstaat - Asylbewerber - Gerichtliches Verfahren - Vermutung der Verfolgungsfreiheit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

  Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute - verfassungsmäßige - Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführer ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 ,344; 81, 142 ,155), ist das angegriffene Urteil aufzuheben, ohne daß es einer Prüfung der weiteren geltend gemachten Rügen bedarf.
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

  Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute - verfassungsmäßige - Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführer ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 ,344; 81, 142 ,155), ist das angegriffene Urteil aufzuheben, ohne daß es einer Prüfung der weiteren geltend gemachten Rügen bedarf.
• BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93

  Erfolgreiche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

  Das erfordert - soweit nicht verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen -, daß sein Vorbringen, das konkrete Behauptungen zu einem individuellen Verfolgungsschicksal enthält, vom Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und im einzelnen gewürdigt wird (vgl. BVerfGE 89, 101 ,104,).

• VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
  In seiner Entscheidung vom 24. November 1994 ( VGH n.F. 48, 34 = BayVBl. 1995, 561 ) ist der Senat davon ausgegangen, daß ein Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht (§ 11 Satz 2, § 6 Abs. 2 BauGB ) nichtig ist, der generell Bauten in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet zuläßt, obwohl Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG das verbietet.
• BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 23.96

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …

  In diesem Beschluß sowie in dem Kammerbeschluß vom 23. Februar 1995 - 2 BvR 1783/84 - (AuAS 1995, 114) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß die in § 29 a AsylVfG enthaltene gesetzliche Vermutung widerlegbar ist und daß deshalb das Vorbringen des Asylsuchenden, sofern es konkrete Behauptungen zu einem - von der allgemeinen politischen Lage im Heimatstaat abweichenden - individuellen Verfolgungsschicksal enthält, von den Verwaltungsgerichten zur Kenntnis genommen und im einzelnen gewürdigt werden muß, es sei denn, daß dem verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen.